Aktuelles aus Steuern, Recht und Wirtschaft

Die (Steuer-)Gesetzgebung des Jahres 2020 und 2021 stand und steht weiterhin ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Hochwasserkatastrophe sowie die Bundestagswahl haben zusätzlich Einfluss genommen auf Neuerungen, die umgesetzt wurden bzw. weiterhin auf Umsetzung warten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass § 13a ErbStG und § 13 b ErbStG (Regelungen zum Betriebsvermögen mit Verschonungsregelungen) in der Fassung des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (WBG) von 2009 jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG (Inhalt: Steuersätze) mit Artikel 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgebot) unvereinbar ist. Gleichzeitig hat es in seinem Tenor entschieden, dass das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar ist, wobei der Gesetzgeber verpflichtet ist, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.06.2016 zu treffen. Eine Neuregelung wurde allerdings durch den Gesetzgeber erst am 04.11.2016 beschlossen und am 09.11.2016 mit dem Erbschaftssteueranpassungsgesetz (ErbStAnpG 2016) verkündet. Nach dem Gesetzeswortlaut trat das neue Erbschaftssteuerrecht – rückwirkend – zum 01.07.2016 in Kraft. Der Gesetzgeber hat damit gegen die Frist des BVerfG verstoßen. Es stellte sich nunmehr die Frage, wie Schenkungs- und Erbschaftsfälle zwischen dem 01.07. und 09.11.2016 steuerlich zu behandeln sind, insbesondere also, ob die im neuen ErbStG genannte Rückwirkung verfassungsrechtlich haltbar sind.

In den Koalitionsverhandlungen spielen Steuern eine wesentliche Rolle. Dabei sind die Vorstellungen der Beteiligten sehr unterschiedlich: Während SPD und CDU/CSU gegen jegliche Steuererhöhungen sind, möchten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Spitzensteuern bei der Einkommensteuer erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen. Bei der Erbschaftssteuer schielt die SPD hier insbesondere auf die vermögenden Unternehmenserben, die sie für bevorzugt ansieht. „Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffe.“, so heißt es ohne weitere Vorschläge im Wahlprogramm.

Der ehemalige Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer erzählte ein Bonmot über Herbert Wehner, der nach einer gewonnenen Wahl zwischen ausgelassenen SPD-Mitgliedern besonders griesgrämig ausgesehen und auf die Frage für seine schlechte Laune geantwortet haben soll: „Ich denke daran, was auf uns zukommt!“

Neben dem Höhepunkt jeder Wahlkampfauseinandersetzung, der Bewältigung der Klimakrise, spielt das Steuerrecht bei allen Parteien eine ganz besondere Rolle. Die einen (CDU/CSU/FDP) wollen den Solidaritätszuschlag nicht nur wie bisher für 90% der Zahler, sondern für alle abschaffen und, je nach Kassenlage, Steuern senken oder zumindest nicht erhöhen. Die anderen (SPD und Die Grünen) möchten die Einkommensteuern für diejenigen, die „wie ich sehr, sehr viel Geld verdienen“ (Baustein von Herrn Scholz für jede Talkshow, Interview, Wahlkampfrede) erhöhen, um diejenigen zu entlasten, die deutlich weniger verdienen („diejenigen, die die Karre am Laufen halten“ oder auch „die hart arbeitenden Menschen“) mit dem Ziel, den Unterschied zwischen arm und reich zu verringern. Zusätzlich soll die jährlich wiederkehrende Vermögenssteuer reaktiviert werden, damit die „starken Schultern“ auch mehr zu dem erhöhten zukünftigen Finanzbedarf des Staates für z.B. Klimaschutz, aber auch zur Schuldentilgung beitragen. Die Partei Die Linke toppt ihre steuerlichen Vorstellungen sogar um eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Folgen, wobei die Begriffe Vermögensabgabe und Vermögenssteuer durchaus auch in Diskussionen verwechselt werden.

Am 05.08.2021 lief im ZDF die in der Überschrift genannte und von Dunja Hayali und Andreas Wunn moderierte einstündige Sendung. Eingeladen waren von Politikerseite der Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der CDU und ehem. Steuerberater Ralf Brinkhaus. Als Gäste zur Verdeutlichung der gegenseitigen Perspektiven war auf der einen Seite eine Frau Angela Webster, eine Supermarktkassiererin und Frau Alice Dreikorn (53), eine (selbständige?) Kosmetikerin sowie von der Unternehmerseite Frau Sarna Röser (34) (Vorsitzende der Jungen Unternehmer), die Mitgesellschafterin (?) der Zementrohr– und Betonwerke Karl Röser GmbH (Bilanzsumme lt. Unternehmensregister 2019 € 4,1 Mio.) ist und der schillernde Jens Hilbert (43), im kanariengelben Anzug gestylter Franchisenehmer und heutiger Geschäftsführer des auf Enthaarung spezialisierten Unternehmens Hairfree Betriebs GmbH (lt. Unternehmensregister Bilanzsumme 2019 € 0,4 Mio.) und Gewinner der Fernsehreihe „Promi Big Brother“ und Teilnehmer des „Dschungel Camps“. Als sonstige Gäste waren geladen Frau Stefanie Bremer (31), von Beruf Studentin (!), nach eigenen Angaben € 10 Mio. „schwer“ („nicht auf dem Konto, sondern Unternehmensanteile oder das Haus, in dem ich wohne“) und Herr Gottfried Härle (geschätzt 70), Inhaber einer Brauerei im Allgäu (unter € 10 Mio Umsatz), und unternehmensseitig Mitglied im Bundesverband der grünen Wirtschaft.

In den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl findet der Klimaschutz eine besondere Bedeutung. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen besteht dabei das Bedürfnis, den CO₂-Ausstoß zu vermindern. Dabei werden unterschiedliche Maßnahmen vorgeschlagen, wobei immer wieder die Begriffe CO₂-Bepreisung eine besondere Rolle spielt, ohne dass vielen von uns die in diesem Zusammenhang fallenden Begriffe besonders deutlich sind. Dieser Zustand soll im Folgenden beseitigt werden.

Das Regentief „Bernd“ hat insbesondere den Westen Deutschlands mit voller Wucht getroffen. Zahlreiche Todesfälle, überflutete Straßen, eingestürzte Häuser und abgeschnittene Städte: Die Verwüstungen, die die verheerenden Überschwemmungen angerichtet haben, sind dramatisch – für Menschen, Unternehmen und Umwelt. Viele stehen nach den Fluten vor den Trümmern ihrer Existenz. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens hat kurzfristig einen Katastrophenerlass in Kraft gesetzt, der die vom Unwetter betroffenen Bürger entlasten soll. Der Katastrophenerlass sieht über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen vor. Dazu gehören Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau oder die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sowie die Beseitigung von Schäden an selbst genutztem Wohneigentum. Zudem sollen die Finanzämter die betroffenen Steuerzahler mit Stundungen von Steuern und reduzierten Vorauszahlungen entgegenkommen.